Transportbedingungen

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp)

Pr├Ąambel

Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Gro├č- und Au├čenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.

  1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht
    Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine T├Ątigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuf├╝hren.
  2. Anwendungsbereich
    Die ADSp gelten f├╝r Verkehrsvertr├Ąge ├╝ber alle Arten von T├Ątigkeiten, gleichg├╝ltig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige ├╝blicherweise zum Speditionsgewerbe geh├Ârende Gesch├Ąfte betreffen. Hierzu z├Ąhlen auch speditions├╝bliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Bef├Ârderung oder Lagerung von G├╝tern in Zusammenhang stehen.

2.2 Bei speditionsvertraglichen T├Ątigkeiten im Sinne der ┬ž┬ž 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschlu├č der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Vertr├Ąge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

2.3 Die ADSp gelten nicht f├╝r Gesch├Ąfte, die ausschlie├člich zum Gegenstand haben

  • Verpackungsarbeiten,
  • die Bef├Ârderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
  • Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer oder Gro├čraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagst├Ątigkeit des Spediteurs,
  • die Bef├Ârderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden G├╝tern.

2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsvertr├Ąge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine nat├╝rliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschlie├čt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

2.5 Weichen Handelsbr├Ąuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen die ADSp vor, es sei denn, da├č die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGB-fest sind. Bei Verkehrsvertr├Ągen ├╝ber Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte k├Ânnen abweichende Vereinbarungen nach den daf├╝r etwa aufgestellten besonderen Bef├Ârderungsbedingungen getroffen werden.

2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der ├╝blichen Gesch├Ąftsbedingungen Dritter befugt.

2.7 Im Verh├Ąltnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

  1. Auftrag, Ãœbermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten

3.1 Auftr├Ąge, Weisungen, Erkl├Ąrungen und Mitteilungen sind formlos g├╝ltig. Nachtr├Ągliche ├änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. Die Beweislast f├╝r den Inhalt sowie die richtige und vollst├Ąndige ├â┼ôbermittlung tr├Ągt, wer sich darauf beruft.

3.2 Soweit f├╝r Erkl├Ąrungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfern├╝bertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, da├č Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:

  • Gef├Ąhrliche G├╝ter,
  • Lebende Tiere und Pflanzen,
  • Leicht verderbliche G├╝ter,
  • Besonders wertvolle und diebstahlsgef├Ąhrdete G├╝ter,

3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packst├╝cke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert f├╝r eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar f├╝r die ordnungsgem├Ą├če Ausf├╝hrung des Auftrags erheblichen Umst├Ąnde anzugeben.

3.5 Bei gef├Ąhrlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsma├čnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes ├╝ber die Bef├Ârderung gef├Ąhrlicher G├╝ter oder um sonstige G├╝ter, f├╝r deren Bef├Ârderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle f├╝r die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschl├Ągigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgef├Ąhrdeten G├╝tern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenst├Ąnde, Antiquit├Ąten, Scheck-, Kreditkarten, g├╝ltige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsger├Ąte, EDV-Ger├Ąte und -Zubeh├Âr) sowie bei G├╝tern mit einem tats├Ąchlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor ├â┼ôbernahme durch den Spediteur schriftlich zu informieren, dass der Spediteur die M├Âglichkeit hat, ├╝ber die Annahme des Gutes zu entscheiden und Ma├čnahmen f├╝r eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 – 3.6 genannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

  • die Annahme des Gutes zu verweigern,
  • bereits ├╝bernommenes Gut zur├╝ckzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten,
  • dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu bef├Ârdern oder einzulagern und eine zus├Ątzliche, angemessene Verg├╝tung zu verlangen wenn eine sichere und schadenfreie Ausf├╝hrung des Auftrags mit
    erh├Âhten Kosten verbunden ist.

3.8 Der Spediteur ist verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben nachzupr├╝fen oder zu erg├Ąnzen.

3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftst├╝cken oder die Befugnis der Unterzeichner zu pr├╝fen, es sei denn, da├č an der Echtheit oder der Befugnis begr├╝ndete Zweifel bestehen.

  1. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels Vereinbarung nicht:

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Ma├čnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist gesch├Ąfts├╝blich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln. Werden diese nicht Zug um Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des
Spediteurs unterbleibt.

4.2 Die T├Ątigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu verg├╝ten.

  1. Zollamtliche Abwicklung

5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schlie├čt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Bef├Ârderung bis zum Bestimmungsort nicht ausf├╝hrbar ist.

5.2 F├╝r die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tats├Ąchlich auflaufenden Kosten eine besondere Verg├╝tung berechnen.

5.3 Der Auftrag, unter Zollverschlu├č eingehende Sendungen zuzuf├╝hren oder frei Haus zu liefern, schlie├čt die Erm├Ąchtigung f├╝r den Spediteur ein, ├╝ber die Erledigung der erforderlichen Zollf├Ârmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten
Abgaben zu entscheiden.

  1. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1 Die Packst├╝cke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den f├╝r ihre auftragsgem├Ą├če Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen f├╝r Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen m├╝ssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Dar├╝ber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu einer Sendung geh├Ârende Packst├╝cke als zusammengeh├Ârig leicht erkennbar zu kennzeichnen;

6.2.2 Packst├╝cke so herzurichten, da├č ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen ├Ąusserlich sichtbarer Spuren nicht m├Âglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ├Ąhnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschwei├čt ist);

6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren St├╝cken oder Einheiten mit einem Gurtma├č (gr├Â├čter Umfang zuz├╝glich l├Ąngste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu gr├Â├čeren Packst├╝cken zusammenzufassen;

6.2.4 bei einer im H├Ąngeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren St├╝cken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen H├╝llen zusammenzufassen;

6.2.5 auf Packst├╝cken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz ├╝ber die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen bef├Ârderten Frachtst├╝cken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.

6.3 Packst├╝cke sind Einzelst├╝cke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegef├Ą├če, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbr├╝cken, Container, Iglus.

6.4 Entsprechen die Packst├╝cke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

  1. Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1 die Packst├╝cke auf Vollz├Ąhligkeit und Identit├Ąt sowie ├Ąu├čerlich erkennbare Sch├Ąden und Unversehrtheit von Plomben und Verschl├╝ssen zu ├╝berpr├╝fen und

7.1.2 Unregelm├Ą├čigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

7.2 Schnittstelle ist jeder ├ťbergang der Packst├╝cke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Bef├Ârderungsstrecke.

  1. Quittung

8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung best├Ątigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packst├╝cke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Masseng├╝tern, Wagenladungen und dergleichen enth├Ąlt die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Best├Ątigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empf├Ąnger eine Empfangsbescheinigung ├╝ber die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packst├╝cke zu verlangen. Weigert sich der Empf├Ąnger, die Empfangsbescheinigung
zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empf├Ąnger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

  1. Weisungen

9.1 Eine ├╝ber das Gut erteilte Weisung bleibt f├╝r den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers ma├čgebend.

9.2 Mangels ausreichender oder ausf├╝hrbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem pflichtgem├Ą├čen Ermessen handeln.

9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verf├╝gung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verf├╝gung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

  1. Fracht├╝berweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei f├╝r Rechnung des Empf├Ąngers oder eines Dritten auszuf├╝hren, ber├╝hrt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegen├╝ber dem Spediteur, die Verg├╝tung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enth├Ąlt keine Nachnahmeweisung.

  1. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gew├Ąhrleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von G├╝tern gleicher Bef├Ârderungsart.

11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Ãœberschreitung der Lieferfrist.

  1. Hindernisse

12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn f├╝r die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erf├╝llung unm├Âglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrage zur├╝ckzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgef├╝hrt worden ist. Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zur├╝ck, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er f├╝r erforderlich halten durfte oder die f├╝r den Auftraggeber von Interesse sind.

12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu pr├╝fen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder beh├Ârdliche Hindernisse f├╝r die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschr├Ąnkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch ├Âffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, ├╝ber besondere Kenntnisse f├╝r bestimmte Arten von Gesch├Ąften zu verf├╝gen, hat er vorstehende Pr├╝fungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erf├╝llen.

12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende ├Âffentlich-rechtliche Akte ber├╝hren die Rechte des Spediteurs gegen├╝ber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur f├╝r alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Anspr├╝che des Spediteurs gegen├╝ber dem Staat oder einem sonstigen Dritten
werden hierdurch nicht ber├╝hrt.

  1. Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Gesch├Ąft oder Haushalt des Empf├Ąngers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begr├╝ndete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

  1. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen ├╝ber den Stand des Gesch├Ąftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausf├╝hrung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten
ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er f├╝r Rechnung des Auftraggebers t├Ątig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf├╝hrung des Gesch├Ąfts erh├Ąlt und was er aus der Gesch├Ąftsf├╝hrung erlangt, herauszugeben.

  1. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerr├Ąumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverz├╝glich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerr├Ąume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einw├Ąnde oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes mu├č er unverz├╝glich vorbringen. Macht
er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einw├Ąnde gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs zu dessen Gesch├Ąftsstunden erlaubt.

15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann der Spediteur verlangen, da├č Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs f├╝r sp├Ąter festgestellte Sch├Ąden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zur├╝ckzuf├╝hren.

15.5 Der Auftraggeber haftet f├╝r alle Sch├Ąden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundst├╝ckes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zuf├╝gen, es sei denn, da├č den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbest├Ąnden desselben Auftraggebers eine wertm├Ą├čige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.

15.7 Entstehen dem Spediteur begr├╝ndete Zweifel, ob seine Anspr├╝che durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder f├╝r Sicherstellung der Anspr├╝che des Spediteurs oder f├╝r anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur K├╝ndigung ohne K├╝ndigungsfrist berechtigt.

  1. Angebote und Verg├╝tung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm ├╝ber Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgef├╝hrten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unver├Ąnderte Bef├Ârderungsverh├Ąltnisse, ungehinderte Verbindungswege, M├Âglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverh├Ąltnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Ver├Ąnderungen sind unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa „zuz├╝glich der ├╝blichen Nebenspesen“, berechtigt den Spediteur, Sondergeb├╝hren und Sonderauslagen zus├Ątzlich zu
berechnen.

16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverz├╝glicher Annahme zur sofortigen Ausf├╝hrung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.

16.3 Wird ein Auftrag gek├╝ndigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Anspr├╝che nach ┬ž┬ž 415, 417 HGB zu.

16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachtr├Ąglich zur├╝ckgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.

16.5 Lehnt der Empf├Ąnger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gr├╝nden, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht m├Âglich, so steht dem Spediteur f├╝r die R├╝ckbef├Ârderung Rollgeld in gleicher H├Âhe wie f├╝r die Hinbef├Ârderung zu.

  1. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umst├Ąnden nach f├╝r erforderlich halten durfte.

17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, erm├Ąchtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Z├Âlle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.

17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinsch├╝ssen oder -beitr├Ągen, Z├Âllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verf├╝gungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Ma├čnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur
Weisung einzuholen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in gesch├Ąfts├╝blicher Weise rechtzeitig auf alle ├Âffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegen├╝ber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, da├č diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

  1. Rechnungen, fremde W├Ąhrungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausl├Ąndischen Auftraggebern oder Empf├Ąngern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landesw├Ąhrung oder in deutscher W├Ąhrung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde W├Ąhrung oder legt er fremde W├Ąhrung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher W├Ąhrung zu verlangen. Verlangt er deutsche W├Ąhrung, so erfolgt die Umrechnung zu dem
am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, da├č nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

  1. Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung

Gegen├╝ber Anspr├╝chen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenh├Ąngenden au├červertraglichen Anspr├╝chen ist eine Aufrechnung oder Zur├╝ckbehaltung nur mit f├Ąlligen Gegenanspr├╝chen zul├Ąssig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

  1. Pfand- und Zur├╝ckbehaltungsrecht

20.1 Der Spediteur hat wegen aller f├Ąlligen und nicht f├Ąlligen Forderungen, die ihm
aus den in Ziffer 2.1 genannten T├Ątigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zur├╝ckbehaltungsrecht an den in seiner Verf├╝gungsgewalt befindlichen G├╝tern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zur├╝ckbehaltungsrecht geht nicht ├╝ber das gesetzliche Pfand- und Zur├╝ckbehaltungsrecht hinaus.

20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zur├╝ckbehaltungsrecht wegen Forderungenaus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsvertr├Ągen nur aus├╝ben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Verm├Âgenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gef├Ąhrdet.

20.3 An die Stelle der in ┬ž 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen F├Ąllen eine solche von zwei Wochen.

20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen G├╝tern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgem├Ą├čen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freih├Ąndig verkaufen.

20.5 F├╝r den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen F├Ąllen eine Verkaufsprovision vom Nettoerl├Âs in H├Âhe von orts├╝blichen S├Ątzen berechnen.

  1. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor ├ťbergabe der G├╝ter beauftragt.

21.2 Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden G├╝ter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverz├╝glich mitzuteilen. Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes
zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, da├č die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn

  • der Spediteur bei einem fr├╝heren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
  • der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.
    Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn
  • der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
  • der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtf├╝hrer oder Lagerhalter ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen ├╝ber Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu markt├╝blichen Bedingungen abzuschlie├čen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungsnummer und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.

21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er f├╝r Rechnung des Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gem├Ą├č Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Pr├Ąmie f├╝r jeden einzelnen
Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller H├Âhe ausschlie├člich f├╝r diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuf├╝hren.

21.5 F├╝r die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entsch├Ądigungsbetrages und sonstige T├Ątigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsf├Ąllen und Havarien steht dem Spediteur eine besondere Verg├╝tung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

  1. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzanspr├╝chen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen T├Ątigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschlu├č der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Vertr├Ąge schuldet, haftet er nur f├╝r die sorgf├Ąltige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen F├Ąllen, in denen der Spediteur f├╝r Verlust oder Besch├Ądigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend ┬ž┬ž 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die ┬ž┬ž 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur f├╝r Sch├Ąden, die entstanden sind aus

22.4.1 – ungen├╝gender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;

22.4.2 – vereinbarter oder der ├ťbung entsprechender Aufbewahrung im Freien;

22.4.3 – schwerem Diebstahl oder Raub (┬ž┬ž 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 – h├Âherer Gewalt, Witterungseinfl├╝ssen, Schadhaftwerden von Ger├Ąten oder Leitungen, Einwirkung anderer G├╝ter, Besch├Ądigung durch Tiere, nat├╝rlicher Ver├Ąnderung des Gutes
nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird.

Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgef├╝hrten Umst├Ąnden entstehen, so wird vermutet, da├č er aus diesem entstanden ist.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Anspr├╝che gegen einen Dritten, f├╝r den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung ├╝bersteigende Ersatzanspr├╝che, so hat er diese Anspr├╝che dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, da├č der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Anspr├╝che f├╝r Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ├╝bernimmt.
Der Auftraggeber kann auch verlangen, da├č der Spediteur ihm die gesamten Anspr├╝che gegen den Dritten erf├╝llungshalber abtritt. ┬ž 437 HGB bleibt unber├╝hrt.
Soweit die Anspr├╝che des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung ├╝bersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.

  1. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Besch├Ądigung des Gutes (G├╝terschaden) ist mit Ausnahme der verf├╝gten Lagerung der H├Âhe nach begrenzt

23.1.1 auf ÔéČ 5 f├╝r jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut w├Ąhrend des Transports mit einem Bef├Ârderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den f├╝r diese Bef├Ârderung gesetzlich festgelegten Haftungsh├Âchstbetrag;

23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag ├╝ber eine Bef├Ârderung mit verschiedenartigen Bef├Ârderungsmitteln unter Einschlu├č einer Seebef├Ârderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR f├╝r jedes Kilogramm.

23.1.4 in jedem Schadenfall h├Âchstens auf einen Betrag von ÔéČ 1 Mio. oder 2 SZR f├╝r jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag h├Âher ist.

23.2 Sind nur einzelne Packst├╝cke oder Teile der Sendung verloren oder besch├Ądigt worden, berechnet sich die Haftungsh├Âchstsumme nach dem Rohgewicht – der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, – des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

23.3 Die Haftung des Spediteurs f├╝r andere als G├╝tersch├Ąden mit Ausnahme von Personensch├Ąden und Sachsch├Ąden an Drittgut ist der H├Âhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen w├Ąre, h├Âchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die ┬ž┬ž 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unber├╝hrt.

23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabh├Ąngig davon, wie viele Anspr├╝che aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf ÔéČ 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR f├╝r jedes Kilogramm der verlorenen und besch├Ądigten G├╝ter, je nachdem, welcher Betrag h├Âher ist, bei mehreren Gesch├Ądigten haftet der Spediteur anteilig im Verh├Ąltnis ihrer Anspr├╝che.

23.5 F├╝r die Berechnung des SZR gilt ┬ž 431 Abs. 4 HGB.

  1. Haftungsbegrenzungen bei verf├╝gter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Besch├Ądigung des Gutes (G├╝terschaden) ist bei einer verf├╝gten Lagerung begrenzt

24.1.1 auf ÔéČ 5 f├╝r jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2 h├Âchstens ÔéČ 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die Haftungsh├Âhe auf ÔéČ 25.000 begrenzt, unabh├Ąngig von der Zahl der f├╝r die Inventurdifferenz urs├Ąchlichen Schadenf├Ąlle. In beiden F├Ąllen bleibt Ziffer 24.1.1 unber├╝hrt.

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs f├╝r andere als G├╝tersch├Ąden mit Ausnahme von Personensch├Ąden und Sachsch├Ąden an Drittgut ist bei einer verf├╝gten Lagerung begrenzt auf ÔéČ 5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabh├Ąngig davon, wie viele Anspr├╝che aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf ÔéČ 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Gesch├Ądigten haftet der Spediteur anteilig im Verh├Ąltnis ihrer Anspr├╝che.

  1. Beweislast

25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, da├č dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne ├Ąu├čerlich erkennbare Sch├Ąden (┬ž 438 HGB) ├╝bergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, da├č er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.

25.2 Der Beweis daf├╝r, da├č ein G├╝terschaden w├Ąhrend des Transports mit einem Bef├Ârderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empf├Ąngers den Ablauf der Bef├Ârderung anhand einer Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, da├č der Schaden auf derjenigen Bef├Ârderungsstrecke eingetreten ist, f├╝r die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.

25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Ausk├╝nften und Beweismitteln f├╝r die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

  1. Au├červertragliche Anspr├╝che

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschr├Ąnkungen gelten entsprechend ┬ž┬ž 434, 436 HGB auch f├╝r au├červertragliche Anspr├╝che.

  1. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzanspr├╝che
in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen
Schaden;

27.2 in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in ┬ž┬ž 428, 462 HGB genannten Personen vors├Ątzlich oder leichtfertig und in dem Bewu├čtsein, da├č ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

  1. Schadenanzeige

F├╝r die Anzeige eines Schadens findet ┬ž 438 HGB Anwendung.

  1. Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu markt├╝blichen Bedingungen abzuschlie├čen und aufrecht zu erhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2 Die Vereinbarung einer H├Âchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zul├Ąssig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.

29.3 Der Spediteur darf sich gegen├╝ber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorh├Ąlt.

29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Best├Ątigung des Versicherers nachzuweisen.

  1. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1 Der Erf├╝llungsort ist f├╝r alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.

30.2 Der Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverh├Ąltnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist f├╝r alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; f├╝r Anspr├╝che gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschlie├člich.

30.3 F├╝r die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.